AGB
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Plattform motosale.ch sowie sämtlicher dazugehöriger Websites, mobiler Anwendungen, Funktionen, Inhalte und Dienstleistungen, die durch die Betreiberin von motosale.ch („Plattformbetreiberin“) angeboten werden.
1.2 motosale.ch ist eine digitale Plattform, auf welcher Nutzer insbesondere Motorräder, Roller, Teile, Zubehör, Bekleidung oder sonstige fahrzeugbezogene Gegenstände und Dienstleistungen inserieren, suchen, anbieten, kaufen oder verkaufen können.
1.3 Diese AGB gelten für alle natürlichen und juristischen Personen, welche motosale.ch nutzen („Nutzer“).
1.4 Abweichende Bedingungen von Nutzern gelten nur, wenn die Plattformbetreiberin ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Rolle von motosale.ch
2.1 motosale.ch stellt ausschliesslich die technische Plattform für die Veröffentlichung von Inseraten, die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern sowie gegebenenfalls weitere digitale Hilfsfunktionen zur Verfügung.
2.2 motosale.ch ist weder Verkäuferin, Käuferin, Vermittlerin mit Erfolgshaftung, Kommissionärin, Vertreterin noch sonstige Vertragspartei von Verträgen, die zwischen Nutzern angebahnt oder abgeschlossen werden.
2.3 Verträge über Fahrzeuge, Waren oder Dienstleistungen kommen ausschliesslich und direkt zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. Für Inhalt, Abschluss, Durchführung, Mängel, Verzug, Nichtleistung, Gewährleistung, Eigentumsübertragung, Zahlung, Lieferung, Zulassung, Zustand, Sicherheit, Rechtmässigkeit oder Versicherbarkeit des Angebots sind ausschliesslich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
2.4 motosale.ch schuldet insbesondere keinen Vermittlungserfolg, keinen Vertragsabschluss, keine Bonitätsprüfung, keine Identitätsprüfung, keine Eigentumsprüfung, keine technische Prüfung, keine rechtliche Prüfung und keine Überwachung sämtlicher Inhalte.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Für bestimmte Funktionen kann eine Registrierung erforderlich sein.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung wahrheitsgemässe, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.
3.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen, soweit diese seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind.
3.4 Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen, Konten zu sperren oder zu löschen sowie Inserate zu deaktivieren, wenn Anhaltspunkte für Verstösse gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen berechtigte Interessen der Plattformbetreiberin oder Dritter bestehen.
4. Inserate und Nutzerinhalte
4.1 Für sämtliche Inhalte, die Nutzer auf motosale.ch einstellen, hochladen, speichern, veröffentlichen, übermitteln oder sonst zugänglich machen, ist ausschliesslich der jeweilige Nutzer verantwortlich.
4.2 Der Nutzer gewährleistet, dass seine Inhalte:
a) wahrheitsgemäss, vollständig und nicht irreführend sind;
b) keine Rechte Dritter verletzen;
c) nicht gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, Persönlichkeitsrechte, Immaterialgüterrechte, Wettbewerbsrecht oder Strafrecht verstossen;
d) keine schädlichen Programme, Skripte oder sonstige technische Störungen enthalten.
4.3 Der Nutzer darf nur solche Angebote veröffentlichen, zu deren Angebot und Veräusserung er rechtlich befugt ist.
4.4 Die Plattformbetreiberin ist nicht verpflichtet, Inserate oder sonstige Inhalte vorab zu prüfen. Sie ist jedoch jederzeit berechtigt, Inhalte ohne Angabe von Gründen zu bearbeiten, zu sperren, nicht zu veröffentlichen oder zu löschen.
4.5 Der Nutzer räumt der Plattformbetreiberin das nicht ausschliessliche, unentgeltliche, weltweite und für die Dauer der Nutzung erforderliche Recht ein, seine Inhalte technisch zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu hosten, öffentlich zugänglich zu machen und innerhalb der Plattform sowie für Marketingzwecke im Zusammenhang mit motosale.ch zu verwenden.
5. Unzulässige Nutzung
5.1 Untersagt sind insbesondere:
a) falsche, irreführende oder betrügerische Inserate;
b) Inserate ohne reale Verkaufsabsicht;
c) Angebote widerrechtlicher, gestohlener oder nicht verkehrsfähiger Gegenstände;
d) Manipulation von Preisen, Bewertungen, Anfragen oder Inseratsdaten;
e) automatisiertes Auslesen, Scraping, Crawling oder Kopieren der Plattform ohne Zustimmung;
f) Umgehung technischer Schutzmassnahmen;
g) Nutzung der Plattform zur Verbreitung von Spam, Malware oder rechtswidrigen Inhalten.
5.2 Die Plattformbetreiberin kann bei Verdacht auf missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung Massnahmen ergreifen, insbesondere Inhalte löschen, Konten sperren, Transaktionen unterbrechen, Daten sichern und bei Bedarf Behörden informieren.
6. Gebühren und kostenpflichtige Leistungen
6.1 Die Nutzung von motosale.ch kann ganz oder teilweise kostenlos oder kostenpflichtig sein. Die jeweils geltenden Preise, Laufzeiten und Leistungsumfänge ergeben sich aus den auf der Plattform publizierten Angaben.
6.2 Kostenpflichtige Leistungen verlängern sich nur dann automatisch, wenn dies bei Vertragsschluss ausdrücklich so kommuniziert wurde.
6.3 Bereits bezahlte Gebühren werden nur zurückerstattet, wenn dies zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Plattformbetreiberin dies ausdrücklich zusagt.
6.4 Die Plattformbetreiberin kann Preise und Leistungen jederzeit für die Zukunft anpassen.
7. Keine Gewähr der Plattform
7.1 motosale.ch wird nach Möglichkeit mit branchenüblicher Sorgfalt betrieben. Die Plattformbetreiberin übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Plattform jederzeit verfügbar, fehlerfrei, sicher, unterbrechungsfrei oder frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist.
7.2 Insbesondere übernimmt die Plattformbetreiberin keine Gewähr für:
a) die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Inseraten;
b) die Identität, Bonität, Handlungsfähigkeit oder Seriosität von Nutzern;
c) das Eigentum des Anbieters am angebotenen Objekt;
d) den technischen, rechtlichen, optischen oder sicherheitsrelevanten Zustand eines Motorrads oder sonstigen Objekts;
e) die Rechtmässigkeit eines Angebots oder Vertrags;
f) das Zustandekommen, die Erfüllung oder Durchsetzbarkeit eines zwischen Nutzern geschlossenen Vertrags;
g) die Verfügbarkeit von Drittanbieterdiensten, Zahlungsdiensten, Karten, Kommunikationsdiensten oder externen Links.
7.3 Angaben auf motosale.ch stellen, soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, keine Zusicherungen, Garantien oder Beratungsleistungen der Plattformbetreiberin dar.
8. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
8.1 Soweit gesetzlich zulässig, schliesst motosale.ch jede Haftung aus für direkte, indirekte, mittelbare oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Umsätze, Datenverlust, Reputationsschäden, Nutzungsausfall, Mangelfolgeschäden, Ansprüche Dritter sowie sonstige Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Plattform entstehen.
8.2 Die Plattformbetreiberin haftet insbesondere nicht für:
a) falsche oder irreführende Angaben von Nutzern;
b) Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder Nichtzustandekommen von Verträgen zwischen Nutzern;
c) versteckte oder offene Mängel an angebotenen Fahrzeugen oder Waren;
d) Unfälle, Verletzungen, Schäden an Personen, Sachen oder Vermögen im Zusammenhang mit angebotenen oder verkauften Objekten;
e) Datenverlust, Hacking, Cyberangriffe, Systemausfälle, Serverstörungen oder Eingriffe Unbefugter;
f) Schäden aus vorübergehender Nichtverfügbarkeit der Plattform;
g) Inhalte Dritter, externe Websites oder Dienste von Drittanbietern;
h) Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer.
8.3 Sofern trotz der vorstehenden Bestimmungen eine Haftung der Plattformbetreiberin bestehen sollte, ist diese soweit gesetzlich zulässig auf den Betrag beschränkt, den der betreffende Nutzer in den letzten zwölf Monaten vor dem schadenauslösenden Ereignis tatsächlich an motosale.ch für kostenpflichtige Leistungen bezahlt hat, maximal jedoch auf CHF 100.
8.4 Bei unentgeltlicher Nutzung der Plattform ist eine Haftung der Plattformbetreiberin, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
8.5 Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben vorbehalten. Eine im Voraus vereinbarte Wegbedingung der Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ist nach Schweizer Recht nicht wirksam.
9. Verantwortung der Nutzer
9.1 Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, vor Vertragsschluss alle erforderlichen Prüfungen vorzunehmen. Dazu gehören insbesondere:
a) Prüfung der Identität der Gegenpartei;
b) Prüfung von Eigentum, Zulassung, Fahrzeugpapieren und allfälligen Belastungen;
c) Prüfung des technischen Zustands;
d) Prüfung von Preis, Zahlung, Lieferung, Abholung, Gewährleistung und Versicherung;
e) Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Geschäfts.
9.2 Nutzer handeln auf eigenes Risiko. motosale.ch gibt keine Kaufempfehlungen, keine technische Beratung, keine Rechtsberatung und keine verbindliche Markt- oder Zustandsbewertung ab.
10. Freistellung
10.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattformbetreiberin, ihre Organe, Mitarbeitenden, Hilfspersonen und Beauftragten auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Kosten, Bussen, Auslagen und Aufwendungen einschliesslich angemessener Anwaltskosten freizustellen, die aus oder im Zusammenhang mit:
a) seiner Nutzung von motosale.ch;
b) seinen Inseraten oder sonstigen Inhalten;
c) einem zwischen Nutzern geschlossenen oder angebahnten Geschäft;
d) einer Verletzung dieser AGB;
e) einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder Rechten Dritter
entstehen.
11. Immaterialgüterrechte
11.1 Sämtliche Rechte an der Plattform, an deren Struktur, Software, Datenbanken, Layout, Marken, Logos, Texten und Designs stehen der Plattformbetreiberin oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.
11.2 Ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Plattformbetreiberin dürfen keine Inhalte der Plattform systematisch kopiert, vervielfältigt, verbreitet, veröffentlicht oder kommerziell verwertet werden.
12. Datenschutz
12.1 Die Bearbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss der jeweils geltenden Datenschutzerklärung von motosale.ch.
12.2 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass eine elektronische Datenübertragung Sicherheitslücken aufweisen kann und ein lückenloser Schutz vor Zugriffen Dritter technisch nicht möglich ist.
12.3 Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt die Plattformbetreiberin keine Haftung für Schäden infolge unbefugter Kenntniserlangung durch Dritte, Cyberangriffe oder sonstiger Sicherheitsverletzungen, sofern sie nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Plattformbetreiberin beruhen.
13. Dauer, Kündigung und Sperrung
13.1 Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden, soweit keine feste Laufzeit für kostenpflichtige Leistungen vereinbart wurde.
13.2 Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, Nutzerkonten und Inserate jederzeit und ohne Entschädigung zu sperren, einzuschränken oder zu löschen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere bei Rechtsverstössen, Missbrauch, Zahlungsverzug, Sicherheitsrisiken oder Beschwerden Dritter.
13.3 Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung bestimmter Funktionen, Reichweiten, Rankings, Inseratsplatzierungen oder Konten besteht nicht.
14. Änderungen der AGB
14.1 Die Plattformbetreiberin kann diese AGB jederzeit ändern.
14.2 Die jeweils aktuelle Fassung wird auf motosale.ch publiziert und gilt ab ihrer Veröffentlichung.
14.3 Nutzt ein Nutzer die Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gilt dies als Zustimmung, soweit eine solche Form der Zustimmung gesetzlich zulässig ist.
15. Salvatorische Klausel
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
15.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1 Auf diese AGB sowie auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und der Plattformbetreiberin ist ausschliesslich schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen anwendbar.
16.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der Plattformbetreiberin, soweit kein zwingender gesetzlicher Gerichtsstand vorgeht.
16.3 Für Konsumenten mit zwingendem Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Konsumenten kann auf den gesetzlichen Gerichtsstand nicht im Voraus wirksam verzichtet werden.
